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ANGELIKA BEER

Mitglied des Europäischen Parlamentes

Angelika Beer, geboren 1957 in Lütjenburg. Nach Beendigung der allgemeinbildenden Schule erlernte sie den Beruf der Arzthelferin, danach machte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin.

Frau Beer war Gründungsmitglied der Partei "Die GRÜNEN", Mitglied verschiedener Bürgerinitiativen, u. a. der Anti-AKW-Bewegung und Koordinatorin der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen, medico international und Referentin für Menschenrechtsfragen.

Von 1987 bis 1990 und von 1994 bis 2002 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen. Ihre politischen Schwerpunkte waren dort die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Menschenrechte.

Von 1991 bis 1994 war sie Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von 2002 bis 2004 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Seit 2004 ist sie Mitglied des Europaparlamentes. Sie ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Untersuchungsausschusses für Sicherheit und Verteidigung.

Grausamkeiten nicht tatenlos zusehen

Angelika Beer

Die Grünen-Spitzenpolitikerin begann ihren Vortrag mit einem Erlebnisbericht über humanitäre Aktionen in Krisengebieten in Bosnien und im Kosovo. "Einen Krieg, wie er im Kosovo gelaufen ist, würde ich nicht noch einmal verantworten", fasste sie ihre Erfahrungen zusammen und stellte im Anschluss sogleich die Frage, ob Militäreinsätze in Krisengebieten mit dem Wertesystem demokratischer Staaten zu vereinbaren und ob Maßnahmen, wie auf dem Balkan, wirklich als friedensfördernd einzustufen seien. Sie habe miterlebt, wenn sich Menschen gegenseitig umbringen, aus Angst nur noch in Bunkern nächtigten oder abgeschnittene Gebiete nur noch durch unterirdische Tunnel mit Lebensmitteln versorgt werden konnten, da es über Tage zu gefährlich für Leib und Leben gewesen sei.

Trotz dieser schrecklichen Erfahrungen sei der Militäreinsatz im Kosovo ihres Erachtens zur damaligen Zeit der richtige Entschluss gewesen, doch im gleichen Atemzug äußerte sie moralische und völkerrechtliche Bedenken. Diese Zwiespältigkeit führe zu heftigen Diskussionen in der Gesellschaft und besonders in der Politik, die diese Aktionen letztendlich zu verantworten habe. Weiterhin geht es um auftretende kriegerische Auseinandersetzungen und mögliche Militäreinsätze unter dem Mandat der Vereinten Nationen. "Werden hier die Wertevorstellungen gerade der Grünen ausgehebelt? Oder sind Unterdrückung, Unfreiheit, Elend und Not der betroffenen Menschen höher zu bewerten?" Eine Entscheidung für mögliche Einsatzbefehle bleibe in jedem Falle eine ernste Gewissensfrage und immer problematisch. Sicher sei jedoch, dass auch in Zukunft ethnischen Säuberungen, wie im Kosovo geschehen, nicht tatenlos zugesehen werden dürfe.

Die Diskussion, wie man Kriege verhindern kann, wenn die militärische Abschreckung und die politischen Präventionsmaßnahmen nicht mehr greifen, müsse ernsthaft auf allen Ebenen weiter geführt werden. Notwendig sei auch, die verteidigungspolitischen Definitionen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Militärs in der Bundesrepublik nach diesen jüngsten Erfahrungen neu und so zu gestalten, dass die demokratischen und freiheitlichen Grundwerte nicht angetastet würden.

Lübeck, 23. September 1999

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