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BARBARA LOCHBIHLER

Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International

Barbara Lochbihler, geboren 1959. Sie studierte von 1980 bis 1984 an der katholischen Stiftungsfachschule in München Sozialpädagogik im Studiengang Jugend-, Familien- und Altenhilfe und von 1985 bis 1992 am Geschwister-Scholl-Institut, Universität München, Politische Wissenschaften, Volkswirtschaft und Internationales Recht.

Ihre Berufstätigkeit begann 1984 bis 1986 als Leiterin des städtischen Alten- und Service-Zentrums Haidhausen in München.

Von 1987 bis 1991 bestätigte sie sich als parteilose Parlamentsreferentin im Landtag des Freistaates Bayern in der Fraktion der Grünen. Von 1922 bis 1999 bekleidete sie das Amt der Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf/Schweiz. Seit August 1999 wirkt sie als Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International.

Frau Lochbihler ist Kuratoriumsmitglied der Stiftung Menschenrechte, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschrechte und im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Menschenrechte überall verteidigen

Barbara Lochbihler

Ai verteidige seit 40 Jahren die Rechte der Menschen auf der Welt. "Warum aber gibt es immer noch so viele Ungerechtigkeiten, Furcht, Angst und Folter auf der Welt? Wer schützt elementare Rechte der Menschen, wie das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit, Rechtsbeistand?" Es gebe positive Entwicklungen, wie den Internationalen Strafgerichtshof, aber auch schreckliche Rückfälle, wie die Massenmorde in Ruanda, die Terroranschläge in New York und die Folter in Gefängnissen im Irak, wobei die Anschläge in New York in der Menschenrechtsdebatte eine strenge Zäsur darstellten. Unter Vorreiterrolle der USA würden mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus die Rechtsgrundlagen der Menschenrechte weltweit eingeschränkt und missachtet. Angeblich Verdächtige verschwänden für Monate in Gefängnissen von Staaten, die die Folter zuließen, erhielten keinen Rechtsbeistand, seien kontaktlos, würden gedemütigt, gefoltert und ge-brochen. Dabei erhalte man durch Folter nur selten Aussagen, die der Realität entsprechen würden: Die Gefangenen sagten alles, was die Folterer hören wollten, nur um der Folter zu entkommen. Hier versuche ai sich mit weltweiten Appellen einzumischen, um die Gefangenen, die nie Gewalt angewendet hätten, frei zu bekommen, was oftmals zum Erfolg führe.

Aber auch in Deutschland flamme die Diskussion über Folter und Todesstrafe sporadisch immer wieder auf. Der Fall Daschner in Frankfurt und die eingehende Diskussion über "etwas Folter im speziellen Fall" sei intensiv und emotional geführt worden. Die Emotionen seien verständlich, in einem Rechtsstaat müsse aber das Gesetz die Grundlage einer solchen Diskussion bleiben. "Etwas Folter" gebe es nicht! "Wie weit geht der Folterer? Wer kontrolliert ihn? Wer bildet Polizisten als Folterer aus? Wer die Folter bedient, weitet sie auch aus!" Ai stehe bedingungslos zum Rechtsstaat, sage aber genauso deutlich "Nein" zur Folter und zur Todesstrafe. Es habe schon immer Gutes und Böses unter den Menschen gegeben. Nach Auffassung von ai dürfe jedoch nie ein Menschenleben gegen ein anderes aufgewogen werden, auch dem Bösen dürfe das Menschsein nicht abgesprochen werden.

Menschenrechtsverletzungen würden von Menschen und Mächten aus bestimmten Ursachen zweckgerichtet verursacht. Sie seien nicht als von Gott gewollt hinzunehmen, deshalb müssten sie weltweit geächtet werden. Ai werde sich weiter dieser Herausforderung stellen, sich einmischen und mitmischen.

Lübeck, 30. Mai 2005

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